Darüber wird abgestimmt

Die «Berner Bildungsinitiative» will eine hohe Bildungsqualität als Auftrag in der Kantonsverfassung verankern: Es soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Kanton und Gemeinden für eine Bildung von flächendeckend hoher Qualität sorgen und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass es genügend qualifizierte Lehrpersonen gibt und dass deren Arbeit in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.

Die neuen Verfassungsbestimmungen, die die Initiative verlangt, sind allgemein formuliert. Bei einer Annahme der Initiative bestünde daher ein grosser Handlungsspielraum. Es wäre vorab am Regierungsrat und am Grossen Rat zu entscheiden, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen und finanziellen Mittel dem neuen Qualitätsauftrag in der Verfassung gerecht werden.

Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass den Anliegen der Initiative schon heute Rechnung getragen wird: Der Kanton und die Gemeinden hätten in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen umgesetzt, die zu einer hohen Bildungsqualität beitragen. Zudem findet es die Mehrheit falsch, in der Kantonsverfassung Qualitätsvorgaben zur Bildung zu machen, denn so erhalte die Bildung eine Sonderstellung gegenüber anderen öffentlichen Aufgaben.

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